Allgemeines zum Fach

Auf den folgenden Seiten informieren wir Sie über die Arbeitsschwerpunkte der Fachschaft Politik & Wirtschaft.

Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl 2017

Im Zuge der Bundestagswahl und der Juniorwahlen 2017 fand am 14. September die Podiumsdiskussion in der Helmholtzschule statt. Auch Schüler und Schülerinnen der Wöhler- und Goetheschule fanden sich um 12:30 Uhr in der Aula ein. Eingeladen waren zur Podiumsdiskussion Bettina Wiesmann (CDU), Omid Nouripour (Bündnis 90/ Die Grünen), Monika Christann (Linkspartei), Ulli Nissen (SPD), Steffen Reichmann (AfD) und Nicola Beer (FDP).

Im Anschluss an Herrn Ulmkes einleitende Worte stellen die beiden Moderatorinnen Deliane (Q3) und Zara (Q3), die von Frau Schwartze gut vorbereitet worden sind, die anwesenden Politiker vor. Nachdem jeder von ihnen sich nochmal selbst in 2-3 Sätzen vorgestellt hat, geht es richtig los. Zwei Themen stehen auf der Tagesordnung: Bildungs- und Flüchtlingspolitik.

Beim ersten Thema geht es vor allem um das Kooperationsverbot. In einem sind sich dabei alle Parteien, ausgenommen der CDU, einig: Das aktuelle System funktioniert so nicht gut genug. Als Lösung sehen FDP, SPD und Grüne Bildungsinvestitionen: Beer möchte früher, Nissen mehr investieren und Nouripour sagt schlicht und einfach, der, der Geld habe, solle es ausgeben. Nissen erwähnt dabei auch: „Eure Schule sieht ja verhältnismäßig vernünftig aus“. Christann spricht von einer grundlegenden Reform des Bildungsföderalismus, Reichmann nur von einer „Reformierung“.  Wiesmann spricht sich für das Kooperationsverbot aus. Anschließend gibt es die Möglichkeit für das Publikum Fragen zu stellen, welche auch sinnvoll genutzt wird.

Das nächste Thema hat es in sich: Flüchtlingspolitik. Wieder darf jeder Politiker zu Beginn seine Position klar machen. Die Moderatorinnen sprechen als Erstes Herrn Reichmann an. Kaum hat dieser angefangen zu reden, ertönt Murmeln im Publikum und auch Nouripour fällt es schwer sich zurückzuhalten. Dieser darf sich aber direkt nach Reichmann äußern, wobei er auf die durch uns entstandenen Fluchtursachen, wie Abholzung und Klimawandel und auf Waffenexporte eingeht. Das greift auch Christann wieder auf. Wie Nouripour spricht sie sich für einen Stopp der Waffenexporte aus und redet von einer (welt-)offenen Gesellschaft. Im weiteren Verlauf wird immer mehr klar, wie abgeneigt viele der anwesenden Politiker gegenüber der AfD sind. Nissen wendet sich am Ende ihres Statements zu Reichmann und sagt: „Ich muss mich schämen für Ihre Aussage“. Beer erklärt als Erstes, man könne die Asylpolitik auch kritisieren, ohne die AfD zu wählen. Wiesmann dagegen erwähnt die AfD nicht, sie mahnt, nur mit dem Impuls Menschen helfen zu wollen, kämen „wir“ nicht weiter. Der sehr emotional gewordene Nouripour äußert sich erneut gegen Reichmann, was das Publikum mit zustimmendem Klatschen und Rufen quittiert.

Als es zur Fragerunde kommt, ist die Schlange lang und Reichmann muss sich erneut verteidigen. Ausnahmslos alle Fragen richten sich an ihn. Islam in Deutschland, die Wahlplakate der AfD – vieles kommt zur Sprache. Die Politiker, vor allem Nissen und Nouripour haben mittlerweile nach außen hin jegliche Neutralität abgelegt: Sie nicken deutlich und klatschen mit dem Publikum, als eine junge Schülerin mit Migrationshintergrund Reichmann auf Artikel 1 und 4 des Grundgesetzes und die damit im Widerspruch stehende Position der AfD hinweist.

Die Zeit ist knapp geworden und somit kommen leider nicht alle Fragesteller zu Wort. Deliane und Zara, die die Diskussion mit sehr viel Energie und nötigen Ernst moderiert haben, bitten die Politiker um ein letztes, kurzes Abschlussstatement. Reichmann macht den Anfang und sagt: „[...] die AfD ist nicht ausländerfeindlich“. Die Reaktion im Publikum und bei den Politikern ist vorstellbar. Nissen spricht ihren Dank an die Schule aus und Christann sagt geradezu ergriffen vom Engagement der Schülerinnen und Schüler: „Bitte, bleibt so.“. Wiesmann erinnert an das Wahlrecht und ermahnt alle volljährigen Schüler, davon Gebrauch zu machen. Den Schluss bildet Nouripour, der drei Punkte nennt: Er möchte die Polizei entlasten, erinnert wie Wiesmann an die Nutzung des Wahlrechts und dankt unseren Moderatorinnen, die ihren verdienten Applaus erhalten.

Alles in allem fand ich die Podiumsdiskussion sehr gelungen. Das Publikum hätte, vor allem bei der Diskussion um die Flüchtlingspolitik, leiser sein können und somit den Moderatorinnen ersparen können, die Politiker unterbrechen und um Ruhe bitten zu müssen. Auch das Thema Bildungspolitik war aus mancher Sicht nicht so gut gewählt. Natürlich ist es ein aktuelles Thema, das vor allem uns Schüler betrifft, aber da es Aufgabe der Bundesländer ist, konnte man die Politiker nicht konkret auf bestimmte Dinge ansprechen. Überraschenderweise zeigten aber so gut wie alle Schüler ein großes Interesse während der Diskussion.

Rückblickend denke ich aber, dass die Podiumsdiskussion eine tolle Möglichkeit für uns Schüler war, uns eine Meinung zu bilden und uns aktiv an der Politik zu beteiligen. Das haben wir natürlich zum großen Teil auch den Politikern zu verdanken, die alle hinterher noch geblieben sind und sich mit uns ausgetauscht und diskutiert haben.

Clara Heise, Q3

 

Die Teilnehmer der Projektfahrt Berlin 2016 zu Besuch bei einer Frankfurter Abgeordneten des Deutschen Bundestags.

 

Der Leistungskurs Politik & Wirtschaft Q2 im April 2016 zu Besuch bei einem Landtagsabgeordneten in Wiesbaden

hier geht es zum Bericht auf die Seite des Abgeordneten.

Schülerinnen und Schüler diskutierten am 06.07.2015 mit dem US-Botschafter über TTIP

 

Zur Podiumsdiskussion am 29.08.2013 im Rahmen der WAHL GANG lesen Sie Lions Bericht:

Vom Bundestag in die Aula

Am Donnerstag, den 29.08.2013, fand die Podiumsdiskussion zwischen hessischen Kandidaten für die diesjährige Bundestagswahl im Rahmen der Aktion „Wahl Gang 2013“ von 14:00-16:00 Uhr in der Aula der Helmholtzschule Frankfurt statt. Neben den 250 Helmholtzschülern wurden auch insgesamt 150 Gäste aus der Waldorfschule, Schillerschule, Wöhlerschule, Carl-von-Weinberg-Schule und der  Freiherr-vom-Stein-Schule eingeladen. Moderiert wurde die Debatte von Berna Sucukcuoglu (Q3) und Jan Steinbach (Q3). Für ihre Parteien sind angetreten: Wolfgang Gehrcke (Die Linke), Ulrike Nissen (SPD), Nicole Maisch (Grüne),  Dr. Matthias Zimmer (CDU) und Hans-Joachim Otto (FDP). Die Themen der Diskussion waren das Wahlrecht mit 16 Jahren, die Optionspflicht bei mehreren Staatsbürgerschaften, die Regulierung weicher Drogen und das dreigliedrige Schulsystem.

14:05 Uhr,  es ist deutlich leiser in der Aula geworden, der Schulleiter der Helmholtzschule, Herr Ulmke, spricht einleitende Worte. Alle  Schüler im Saal sollen ermutigt sein sich in die Diskussion einzubringen. Dann wird eine Leinwand ausgefahren, die Organisatoren der „Politikfabrik“ spielen einen Werbeclip ab. Junge Menschen werden darauf gezeigt, sie haben zwar die Wahl, aber keine Stimme, dafür kleine Kreidetafeln; weiß auf schwarz stehen darauf die Gründe, wieso wir zur Wahl gehen sollen. Als das Bild weg ist, liegt der Fokus des Publikums wieder auf den Kandidaten und den Moderatoren. Berna und Jan stellen jetzt die Diskussionsteilnehmer vor. Diese erhalten kurz darauf die Möglichkeit sich selbst innerhalb von 30 Sekunden zu charakterisieren. Gehrcke möchte eine Welt ohne Krieg. Nissen kämpft für die, denen es schlecht geht. Maisch möchte die Umwelt für die zukünftigen Generationen erhalten. Zimmer will träumen, aber nicht den Bezug zur Realität verlieren. Ist das ein Seitenhieb auf die Linke, der oft unterstellt wird realitätsfern zu sein? Den Abschluss der Runde macht FDP-Kandidat Otto, sein Ziel ist es, Freiheit und Verantwortung in Einklang zu bringen.

Sollte man das Wahlrecht ab 16 Jahren festlegen? Zimmer und Otto sprechen sich dagegen aus, sie argumentieren damit, dass Geschäftsfähigkeit und Volljährigkeit Richtwerte für ein reifes Individuum seien, das sich auch mit komplexen politischen Themen auseinandersetzen kann, auch in anderen Staaten würden diese Kriterien angewandt. Otto fühlt sich auch dadurch bestätigt, dass bei Kommunalwahlen schon das Wahlrecht mit 16 Jahren eingeführt wurde, sich aber die niedrige Wahlbeteiligung nicht geändert habe. Gehrcke hingegen möchte nicht nur das Wahlrecht mit 16 Jahren, sondern auch für alle in Deutschland Lebenden. Maisch und Nissen sind auch für das Wahlrecht mit 16. Maisch argumentiert vor allem mit der Kompetenz und Verantwortung, die man mit 16 Jahren schon auf dem Arbeitsmarkt zeigen muss, sie schafft es, viele Argumente der Gegenseite mit Fakten zu entkräften. Nissen wirbt mit dem SPD-Programm, in dem die Wahl mit 16 Thema ist. Sie selbst hat sich früh für Politik interessiert.  Die Moderatorin fragt jetzt CDU und FDP, ob dann nicht auch eine Altersobergrenze vonnöten sei, Otto und Zimmer verneinen. Jetzt kommt auch die Nachfrage von Jan, ob die Politik generationengerecht ist, wenn Jugendliche in den Wahlprozess nicht miteinbezogen werden. Zimmer zeigt auf, dass er sich für Themen, die unsere Zukunft betreffen, engagiert. Gehrcke hingegen empfindet dieses Vorgehen als paternalistisch, dass unsere Themen über unsere Köpfe hinweg in der etablierten Politik beschlossen werden.

Richtig kontrovers und polemisch wird die Diskussion beim Thema der Optionspflicht bei doppelten Staatsbürgerschaften. Während Nissen sich von der CDU sabotiert sieht und die Optionspflicht als unangenehmes Gebilde charakterisiert, argumentieren die schwarz-gelben Politiker damit, dass man  durch zwei Staatsbürgerschaften mehr Rechte bekomme und dies anderen Bürgern mit nur einer Staatsbürgerschaft gegenüber ungerecht sei, Zimmer ist auch gegen eine doppelte EU-Staatsbürgerschaft. Maisch erklärt, dass man aber nicht nur mehr Rechte genießt, sondern auch mehr Pflichten auferlegt bekommt und die Staatsbürgerschaft des Heimatlandes legale Ansprüche auf zum Beispiel das Familienerbe ermöglicht, die Ablegung der doppelten Staatsbürgerschaft dann also auch schädigend sein kann. Otto wirft Nissen und der SPD vor die Optionspflicht mitbestimmt zu haben und jetzt opportunistisch zu handeln, was Nissen erzürnt. Auch zwischen Otto und Gehrcke herrscht dicke Luft, weil Gehrcke den patriotischen Gedanken der Staatsbürgerschaft ablehnt und Otto für diesen eintritt. Die Schülermoderatoren schaffen es aber rechtzeitig die Wogen zu glätten. Die vielen Schülernachfragen zu diesem Thema zeigen jedoch nochmal, wie kontrovers es ist und wie viel Redebedarf eigentlich noch besteht.

Das nächste Thema ist Drogenpolitik. Hier möchten die Grünen Legalisierung und Entkriminalisierung, aber auch Regulierung und Laborkontrollen von weichen Drogen erreichen und stehen damit im Konsens mit der Kandidatin Nissen. Auch Zimmer will weiche Drogen legalisieren und sie hoch besteuern lassen. Die Steuern sollen dann an die Krankenkassen abgeführt werden. Er geht damit in dieser Frage gegen den Kurs der CDU. Gehrcke möchte nicht so stark die Konsumenten und Dealer auf den unteren Ebenen, sondern die großen Organisationen, die Drogen in großem Maße produzieren, unter Druck setzen.  Otto stellt sich als einziger in der Runde gegen eine Legalisierung weicher Drogen durch den Staat. Damit werde ein falsches Signal über die Harmlosigkeit von Drogen ausgesendet, so Otto.

Letztes Thema ist das dreigliedrige Schulsystem. Gehrcke spricht von einer Auslese. Auch Maisch und Nissen wollen das dreigliedrige System reformieren und zumindest G8 abschaffen. Nissen macht auch deutlich, dass es immer noch schwierig für Kinder von sozial Benachteiligten ist, sich in das Bildungssystem einzufügen. Otto findet hingegen den status quo des Systems beizubehalten  erstrebenswert, um Talente mit der richtigen Schulform zu fördern. Die Kritik an Deutschlands Bildungssystem weist er dem  Lehrermangel und den überfüllten Klassenzimmern zu. Auch Zimmer ist für die Beibehaltung des Systems und zeigt sogar auf, dass das deutsche Bildungssystem nicht nur Kritik, sondern auch Lob verdient hat.

Mittlerweile ist es 15:55 Uhr,  die Runde wird von den Moderatoren zum Schlusswort übergeleitet, bei  dem die Kandidaten nochmal in einem letzten Satz für sich und die Partei werben können. Doch ein Schüler meldet sich noch, um eine Frage zum letzten Thema zu stellen.  Kandidat Gehrcke opfert seine Redezeit, um dem Schüler noch seine Frage zu ermöglichen. Das Publikum ist begeistert von solch einer Selbstlosigkeit.

Nachdem der letzte Schlusssatz gesagt worden ist, packen die Politiker zusammen; jetzt haben sie eine weitere Erfahrung im Gepäck. Bei meiner nachherigen Befragung zeigen sich fast alle Kandidaten erfreut über das politische Selbstbewusstsein, das Interesse und die Teilnahmsfreude sowie das fundierte Verständnis des Publikums. Nicht zuletzt hat dazu die gelungene und professionelle Moderation von Berna Sucukcuoglu und Jan Steinbach beigetragen.

Von Lion Tsarfin